NERO CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Wein eingetragen werden, da die geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" unlauter ausgenutzt würde (EuGH, Urteil in der Rechtssache T-239/23 – NERO CHAMPAGNE).Im Jahr 2019 meldete…
LEITSATZ: Die Frage, ob eine Erfindung so ausgeführt ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Lichte der Erkenntnisse zu beurteilen, die das Patent dem Fachmann vermittelt. EPÜ Art.…
Das Verfahren betraf die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke, die aus den Begriffen OLDIE TOUR HAMBURG sowie einem Ankersymbol bestand. Angemeldet wurden Dienstleistungen in den Klassen 35, 39, 41 und 43. Die…
LEITSÄTZE:1. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig irreführend und nur dann zulässig ist,…
Der BGH hat sich in seinem Urteil X ZB 5/22 vom 11. Juni 2024 erstmals mit der Frage befasst, ob eine KI als Erfinder im Sinne des Patentrechts benannt werden…
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14 Wenn ein Verfahrensanspruch keine Festlegungen bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte enthält, ergibt sich für einen Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm, das ein durch…
Der unter anderem für Markenrechtsverletzungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung durch die detailgetreue Nachbildung eines VW Bullis als Modellauto vorliegt, sofern nicht mit der Marke…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen…
LEITSATZ:a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr.…