BGH – Happy Bit – Widerlegbare Vermutung über die Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Priorität (u.a.)

EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14 Wenn ein Verfahrensanspruch keine Festlegungen bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte enthält, ergibt sich für einen Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm, das ein durch…

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BGH – VW Bulli – Keine Markenrechtsverletzung durch die detailgetreue Nachbildung eines VW Bullis

Der unter anderem für Markenrechtsverletzungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung durch die detailgetreue Nachbildung eines VW Bullis als Modellauto vorliegt, sofern nicht mit der Marke…

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BGH – GLÜCK – Kein Konzeptschutz im wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

LEITSATZ:a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr.…

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OLG Frankfurt – Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch „ewige“ Unterlassungserklärung

LEITSATZ: Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu einem Wegfall der Wiederholungsgefahr, da es an der nötigen Gefahr…

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BGH – Farb- und Helligkeitseinstellung – Unzulässige Verallgemeinerung

LEITSATZ: Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit…

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BGH – DACHSER – Keine Markenverletzung bei Logoverwendung auf Modellautos

BGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - I ZR 86/22LEITSÄTZE: a) Angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau und der Erwartung, die der Verkehr hieran stellt, besteht ein berechtigtes Interesse,…

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