Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig irreführend und nur dann zulässig ist,…
Der BGH hat sich in seinem Urteil X ZB 5/22 vom 11. Juni 2024 erstmals mit der Frage befasst, ob eine KI als Erfinder im Sinne des Patentrechts benannt werden…
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14 Wenn ein Verfahrensanspruch keine Festlegungen bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte enthält, ergibt sich für einen Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm, das ein durch…
Der unter anderem für Markenrechtsverletzungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung durch die detailgetreue Nachbildung eines VW Bullis als Modellauto vorliegt, sofern nicht mit der Marke…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen…
LEITSATZ:a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr.…
LEITSATZ:a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen schon dann…
Das EPA hat eine erneute Gebührenerhöhung zum 01.04.2024 angekündigt. Neben einer Erhöhung der meisten Gebühren wurden aber auch Ermäßigen der Gebühren im Erteilungsverfahren für kleine Unternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne…
LEITSATZ: Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu einem Wegfall der Wiederholungsgefahr, da es an der nötigen Gefahr…
LEITSATZ: Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit…