Impressum

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Dr. Binder & Binder
Neue Bahnhofstr. 16
89335 Ichenhausen

Telefon: +49 8223 6213
Fax:       +49 8223 6316

kanzlei.binder@netpatent.de
www.netpatent.de

EU-VAT/Ust.-IDNr.: DE 815474122

Die Patentanwälte sind vertretungsberechtigt vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Bundespatentgericht (BPatG), dem Europäischen Patentamt (EPA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) sowie dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante.

Zuständige Kammer der Patentanwälte:
Patentanwaltskammer, Im Tal 29, 80331 München
Tel: +49 89 242 278 0
Fax: +49 89 242 278 24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
URL: www.patentanwalt.de

Bezüglich EPA-Angelegenheiten:
epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter)
Bayerstr. 83, 80335 München
Tel: +49 89 242 052 0
Fax: +49 89 242 052 20
E-Mail: info@patentepi.com
URL: www.patentepi.com

Bezüglich Berufsangelegenheiten der Patentanwälte können Betroffene die Patentanwaltskammer oder das epi anrufen.

Die Patentanwälte unterliegen folgenden beruflichen Regelungen:

Patentanwaltsordnung (PAO),
Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA),
Standesregeln FICPI, zu finden im Internet unter www.ficpi.org, Rubrik „FICPI Statutes“,
Berufsregeln des epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter), abrufbar über die Homepages des epi unter der Rubrik „Regeln des epi“, letztere soweit der Patentanwalt vor dem EPA vertretungsberechtigt ist.

Die Vorschriften des Berufsrechts sind über die Homepage der Patentanwaltskammer (PAK) unter der Rubrik für Patentanwälte abrufbar (www.patentanwalt.de).

Außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht bei der für Patentanwälte zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung.

Patentanwälte sind jedoch gesetzlich nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass wir unsere Teilnahem an solchen Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich ausschließen.

Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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  1. Allgemein

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