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EuGH – NERO CHAMPAGNE ist für Weine nicht eintragungsfähig
NERO CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Wein eingetragen werden, da die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ unlauter ausgenutzt würde (EuGH, Urteil in der Rechtssache T-239/23 –
BGH – Abstandsstück – Anforderungen an die Ausführbarkeit einer Erfindung
LEITSATZ: Die Frage, ob eine Erfindung so ausgeführt ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Lichte der Erkenntnisse zu beurteilen, die das Patent
BPatG – OLDIE TOUR HAMBURG – Unterscheidungskraft eines Zeichens für Werbedienstleistungen
Das Verfahren betraf die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke, die aus den Begriffen OLDIE TOUR HAMBURG sowie einem Ankersymbol bestand. Angemeldet wurden Dienstleistungen in den Klassen 35,
BPatG – „bio mineralwasser“ – Unterscheidungskraft einer Gewährleistungsmarke
LEITSÄTZE: 1. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu
BGH – Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ nur in Verbindung mit konkreten Erläuterungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelmäßig irreführend
BGH – DABUS – KI als Erfinder!? Erstes Urteil des BGH zu Künstlicher Intelligenz
Der BGH hat sich in seinem Urteil X ZB 5/22 vom 11. Juni 2024 erstmals mit der Frage befasst, ob eine KI als Erfinder im
BGH – Happy Bit – Widerlegbare Vermutung über die Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Priorität (u.a.)
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14 Wenn ein Verfahrensanspruch keine Festlegungen bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte enthält, ergibt sich für einen Patentanspruch betreffend
BGH – VW Bulli – Keine Markenrechtsverletzung durch die detailgetreue Nachbildung eines VW Bullis
Der unter anderem für Markenrechtsverletzungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung durch die detailgetreue Nachbildung eines VW Bullis als Modellauto vorliegt,
BGH – Hydra Energy – Wettbewerbswidrige Mogelpackung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen
BGH – GLÜCK – Kein Konzeptschutz im wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz
LEITSATZ: a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des
BGH – KÖLNER DOM – Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke
LEITSATZ: a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff
Gebührenerhöhung des EPA zum 01.04.2024
Das EPA hat eine erneute Gebührenerhöhung zum 01.04.2024 angekündigt. Neben einer Erhöhung der meisten Gebühren wurden aber auch Ermäßigen der Gebühren im Erteilungsverfahren für kleine